Im Juni dieses Jahres berichteten wir zur Problematik der „naiven“ Verbreitung von Kinderpornografie (§184b StGB) unter Kindern und Jugendlichen auf WhatsApp und Co und gaben eine Handreichung dazu heraus.

Jetzt hat sich das Bundesministerium der Justiz damit befasst und einen Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b herausgegeben. Der Entwurf sieht vor, die Heraufstufung zum Verbrechen durch Absenken der Mindeststrafen rückgängig zu machen. Damit wird den Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit wiedereröffnet, in jedem Einzelfall angemessen auf Verfahren reagieren und ggf. einstellen zu können. Durch die Beibehaltung der Höchststrafen wird aber sichergestellt, dass auch künftig schwere Straftaten angemessen sanktioniert werden können. Weiterlesen →